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Die Stadt Pforzheim weist die Äußerungen der Firma M&S sowie der Firma Rutronik entschieden zurück

Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher reagieren verärgert auf die Behauptung der Firmen M&S und Rutronik, anderen Impfsstationen würde vermeintlich der Vorzug gegeben – verbunden mit einer Zulassung innerhalb von wenigen Tagen: „Die Stadt Pforzheim hat keine Befugnis, Impfstellen zuzulassen oder nicht zuzulassen“, stellen beide Bürgermeister klar. Seit der Schließung der Impfzentren liege die Impfkampagne in den Händen der niedergelassenen Ärtze. Ergänzend dazu habe das Land Baden-Württemberg den Kommunen und Kreisen die Möglichkeit eingeräumt, eigene Konzepte für den Einsatz der vom Land zur Verfügung gestellten Mobilen Impfteams aufzustellen. Die beiden Unternehmen M&S und Rutronik setzten aber nicht auf den Einsatz dieser MITs in ihren Impfstraßen, sondern auf einen Impfbetrieb in eigener Verantwortlichkeit. „Dem stehen wir nicht entgegen“, so die beiden Bürgermeister. Im Gegenteil, es sei gut, möglichst viele Impfkapazitäten gleichzeitig aufzubauen. „Die Stadt ist dafür aber keine bzw. nicht die richtige Zulassungsstelle“, so der Erste Bürgermeister.

Der Betrieb einer Impfstraße in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten mit KV-Zulassung erfordert keine Genehmigung. An zwei Wochenenden wurde der Betrieb der Impfstraße durch ergänzende Impfstofflieferungen unterstützt. Für eine Beauftragung des Unternehmens zum eigenständigen Betrieb eines Impfteams bzw. eines Impfstützpunktes – und damit einer ärztlichen Dienstleistung - ist das Sozialministerium zuständig. Die Stadt Pforzheim ist nicht befugt, Unternehmer (bei denen es sich nicht um niedergelassene Ärzte mit KV-Zulassung handelt) mit der Durchführung von Impfungen zu beauftragen. Die Bereitstellung mobiler Impfteams des Landes bzw. der Stadt wurde den Betreibern angeboten, sobald diese (wieder) in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.