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Rechtliche Informationen rund ums Bauen

Das Baurechtsamt

Das Baurechtsamt nimmt im Stadtkreis Pforzheim die gesetzlichen Aufgaben der unteren Baurechtsbehörde wahr und ist daher für baurechtliche Entscheidungen wie z. B. Baugenehmigungen oder Bauvorbescheide zuständig.

Die Planung sowie die reibungslose Umsetzung eines Bauvorhabens stellt Bauherrinnen und Bauherren tagtäglich vor große Herausforderungen. Sollten Sie daher im Stadtgebiet Pforzheim ein Bauvorhaben umsetzen möchten oder Fragen zum Thema Bauen bzw. Baurecht haben, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baurechtsamtes gerne beratend zur Seite. Unter Umständen finden Sie auch bereits in unserer Übersicht der am häufigsten gestellten Fragen (FAQ)  einige Antworten auf Ihre Fragen.

Betreute Verfahren

Bei den durch das Baurechtsamt betreuten Verfahren muss zwischen genehmigungspflichtigen und verfahrensfreien Vorhaben unterschieden werden. In aller Regel ist die Errichtung und der Abbruch von baulichen Anlagen jedoch genehmigungspflichtig.  Abweichend hiervon bestimmt die Landesbauordnung Baden-Württemberg verschiedene Vorhaben, die auch ohne Baugenehmigung ausgeführt werden dürfen und somit verfahrensfrei sind. Wichtig: Auch mit verfahrensfreien Bauvorhaben müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (wie z.B. Abstandsflächenvorschriften oder Vorgaben eines Bebauungsplanes) eingehalten werden, weshalb in einigen Fällen trotz der Verfahrensfreiheit des Vorhabens Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen beim Baurechtsamt beantragt werden müssen.

Wird Ihr Bauvorhaben nicht ausdrücklich durch die Vorgaben der Landesbauordnung Baden-Württemberg als verfahrensfrei bestimmt, muss eine Baugenehmigung beantragt werden. Je nach Art des Vorhabens ist dies im „klassischen“ Baugenehmigungsverfahren, im Kenntnisgabeverfahren oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren möglich.

Im Folgenden finden Sie jeweils eine kurze Beschreibung sowie die notwendigen Formulare und Vordrucke zu den verschiedenen Verfahren.

Das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens prüft das Baurechtsamt, ob dem geplanten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Zu diesem Zweck reicht die Bauherrin bzw. der Bauherr einen Bauantrag mit allen erforderlichen Bauvorlagen beim Baurechtsamt ein. Sobald alle relevanten Unterlagen vollständig vorliegen, werden die Angrenzer benachrichtigt und gleichzeitig die Fachbehörden und Ämter, deren Aufgabenbereiche berührt sind, beteiligt.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Angrenzer sowie der Fachbehörden und Ämter erfolgt die abschließende Prüfung des Antrages. Nach Abschluss der Antragsprüfung erfolgt – wenn möglich – die Erteilung der Baugenehmigung. Die Baugenehmigung gilt drei Jahre. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

Vor Beginn der Bauarbeiten muss neben der Baugenehmigung auch der Baufreigabeschein („Roter Punkt“) erteilt sein.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist der Prüfumfang der Baurechtsbehörde im Vergleich zum „klassischen“ Baugenehmigungsverfahren reduziert. Der Bauherr trägt bei diesem Verfahren selbst die Verantwortung dafür, dass auch alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, eingehalten werden. Hierzu zählen beispielsweise Vorgaben des Brand- oder Denkmalschutzes. Sollte das Bauvorhaben Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen erfordern, so müssen diese angegeben und beantragt werden.

Bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie deren Nebengebäuden und Nebenanlagen kann nur das Kenntnisgabeverfahren oder das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Im Übrigen kann das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren auch bei allen baulichen Anlagen angewandt werden, für die das Kenntnisverfahren zulässig ist.

Vor Beginn der Bauarbeiten muss neben der Baugenehmigung auch der Baufreigabeschein („Roter Punkt“) erteilt sein.

Formulare dieses Verfahrens:

Das Kenntnisgabeverfahren

Das Kenntnisgabeverfahren kann bei der Errichtung von Wohngebäuden, sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (ausgenommen Gaststätten), sonstigen baulichen Anlagen die keine Gebäude sind sowie bei Nebengebäuden und Nebenanlagen der vorherig genannten Vorhaben durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Standort des Bauvorhabens im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt und dessen Festsetzungen nicht widersprochen wird. Bauvorhaben die im Kenntnisverfahren durchgeführt werden sollen, müssen im Übrigen auch allen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Eine Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen ist nicht möglich.

Beim Abbruch von baulichen Anlagen ist das Kenntnisverfahren durchzuführen, sofern der Abbruch nicht bereits verfahrensfrei ist.  

Bei der Durchführung des Kenntnisgabeverfahrens reduziert sich der Prüfumfang der Baurechtsbehörde auf die Vollständigkeitsprüfung des Antrags. Bauherr/in und Entwurfsverfasser/in tragen die Verantwortung, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sobald alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, bestätigt die Baurechtsbehörde deren Vollständigkeit.

Liegt die schriftliche Zustimmung der Angrenzer vor, darf zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen mit dem Bau begonnen werden. Liegt keine Zustimmung der Angrenzer vor, darf einen Monat nach Vollständigkeit mit dem Bau begonnen werden.

Formulare dieses Verfahrens:

 

Die Bauvoranfrage

Mit einer Bauvoranfrage können Einzelfragen zu einem Bauvorhaben geklärt werden, noch bevor ein Bauantrag eingereicht wird. Die zu klärenden Einzelfragen der Bauvoranfrage müssen konkret ausformuliert sein. Der Bauvorbescheid ist nach seiner Erteilung drei Jahre lang gültig und bindet die Baurechtsbehörde in Bezug auf die gestellten Fragen. Er kann bei Bedarf verlängert werden.

Formulare dieses Verfahrens:

Verfahrensfreie Vorhaben

Zahlreiche Bauvorhaben dürfen auch ohne Baugenehmigung ausgeführt werden, d.h. für sie muss keine Baugenehmigung bei der Baurechtsbehörde beantragt werden. Welche Bauvorhaben im Innen- und Außenbereich verfahrensfrei sind, kann § 50 Landesbauordnung bzw. dem Anhang zu § 50 Abs. 1 Landesbauordnung und im Hinblick auf den Abbruch von baulichen Anlagen § 50 Abs. 3 LBO entnommen werden.

Wichtig: Auch mit verfahrensfreien Bauvorhaben müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (wie z.B. Abstandsflächenvorschriften oder Festsetzungen des Bebauungsplanes) eingehalten werden. Dies kann in einigen Fällen dazu führen, dass erforderliche Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen trotz der Verfahrensfreiheit gesondert bei der Baurechtsbehörde beantragt werden müssen.

Formulare dieses Verfahrens:

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung

Um ein Gebäude in Wohnungseigentum aufteilen zu können, wird eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zur Vorlage beim Notar bzw. beim Grundbuchamt benötigt. Die Baurechtsbehörde bestätigt mittels der Abgeschlossenheitsbescheinigung die bauliche Abgeschlossenheit von Wohnungs- bzw. Teileigentum gegenüber den weiteren Räumen des Gebäudes.

Formulare dieses Verfahrens:

 

Anzeige einer Grundstücksteilung

Die geplante Teilung eines Grundstücks muss der Baurechtsbehörde zwei Wochen vorher angezeigt werden. Hierbei muss beachtet werden,  dass durch die Teilung des Grundstücks keine Verhältnisse geschaffen werden dürfen, die den baurechtlichen Vorschriften widersprechen.

Formulare dieses Verfahrens:

Baurechtsamt

Technisches Rathaus
Östliche Karl-Friedrich-Str. 4-6
75175 Pforzheim 

07231 39-2293 

07231 39-1619 

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